[16. September – 30. September 2020] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind.

Mehrere Schiffbrüche vor Libyen gemeldet, parallel fast 1.000 Menschen abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgebracht worden

Während alle NGO-Schiffe derzeit gezwungen sind, im Hafen zu bleiben, veröffentlichten Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und Alarmphone in der zweiten Septemberhälfte schockierende Berichte über Schiffbrüche sowie die geschätzte Zahl der dabei vermissten oder verstorbenen Personen.

• Auf der Grundlage von Zeugenaussagen schätzt das Projekt Alarm Phone, dass sich zwischen dem 14. und 25. September sechs Schiffsunglücke ereignet haben, bei denen mindestens 190 Menschen im zentralen Mittelmeer als vermisst gelten oder ihr Leben verloren haben. Die Überlebenden wurden mehrheitlich von den Besatzungen von Fischerbooten gerettet.
• Am 25. September meldete IOM ein Schiffsunglück, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen; drei Leichen wurden geborgen.
• Am folgenden Tag teilte die IOM mit, dass Überlebende sie bei der Ausschiffung in Libyen über den Tod von 15 weiteren Menschen informierten. Die Überlebenden waren zuvor in akuter Seenot von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden.
• In den vergangenen Tagen entdeckte das Aufklärungsflugzeug Seabird mehrere in Seenot geratene Boote. Die Crew berichtete ausserdem von Rückführungen nach Libyen sowie einer schlecht funktionierenden oder fehlenden Koordination bei Such- und Rettungseinsätzen.
• Am 17. September ereignete sich 25 Seemeilen westlich der Südspitze Sardiniens ein weiteres Schiffsunglück – eine der 14 Personen an Bord wird Berichten zufolge vermisst.

Nach Angaben des IOM Missing Migrants Projekt sind seit Jahresbeginn mindestens 462 Menschen im zentralen Mittelmeerraum ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. Gleichzeitig wurden nach Berichten der IOM zwischen dem 15. und 28. September 993 Personen auf See abgefangen und von der libyschen Küstenwache gewaltsam nach Libyen zurückgebracht. (IOM Libya [1], [2])

Blockaden auf See bilden neuen Tiefpunkt in Ermangelung eines vorhersehbaren europäischen Ausschiffungsmechanismus

In der letzten Ausgabe unserer Reihe „Blick auf das zentrale Mittelmeer“ haben wir darauf hingewiesen, was Blockaden auf See bedeuten: sie verlängern das Leid der Geretteten und bergen Sicherheitsrisiken für Überlebende sowie die Besatzung der Schiffe, die die Menschen aus Seenot rettete. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffes Open Arms: am 17. September sprangen mindestens 70 Überlebende vor der Küste Siziliens über Bord und versuchten, zur nahe gelegenen Stadt Palermo zu schwimmen. Die Open Arms war gezwungen in Sichtweite Palermos zu ankern und dort auf Anweisungen zur Ausschiffung der 270 Überlebenden an Bord zu warten. Die Kinder, Frauen und Männer waren zuvor in drei Einsätzen zwischen dem 08. und 11. September gerettet worden. Zwei schwangere Frauen sowie einer der Ehemänner mussten zuvor von der italienischen Küstenwache notevakuiert werden. Insgesamt sprangen mehr als 130 Menschen über Bord. Sie wurden alle von der italienischen Küstenwache mit Unterstützung der Sea-Watch 4 – Crew geborgen und entweder an Land gebracht oder auf die Quarantänefähre Azzurra überführt. Am Nachmittag des 18. Septembers konnten die etwa 140 verbliebenen Überlebenden nach zehntägigem Warten schliesslich an einem sicheren Ort an Land gehen. Sie wurden von der „Open Arms“ auf ein anderes, das von den italienischen Behörden gechartertes Fährschiff „Allegra“ gebracht, wo sie einer 14-tägigen Quarantäne unterzogen wurden. Die Besatzung der Open Arms durchläuft derzeit ebenfalls eine 14-tägige Quarantäne an Bord der Sea Watch 4.

Auch das Rettungsschiff Alan Kurdi der Organisation Sea-Eye musste eine Woche auf See ausharren, bevor es die Erlaubnis erhielt, 125 Überlebende an einem sicheren Ort an Land zu bringen. Insgesamt waren 133 Personen in drei verschiedenen Einsätzen gerettet worden; acht von ihnen wurden vor Ende der Blockade aus medizinischen Gründen notevakuiert. Unter den Überlebenden befanden sich 62 Minderjährige – das jüngste Kind war erst fünf Monate alt. Am 23. September gab Sea-Eye in Ermangelung positiver Antworten der Seebehörden auf ihre wiederholten Bitten um einen sicheren Hafen bekannt, dass das Schiff Kurs auf Marseille nehme. Da sich die Wetterbedingungen verschlechterten und die französische Regierung die italienischen Behörden bat, der Alan Kurdi zu erlauben, im „nächstgelegenen sicheren Hafen“ anzulegen, konnte die Alan Kurdi schliesslich vor Sardinien Schutz suchen. Später wurde sie angewiesen, die Überlebenden am 26. September in Olbia, Sardinien, an Land zu bringen. Berichten zufolge hatten sich verschiedene europäische Länder darauf geeinigt, dass die Mehrheit der Überlebenden nach ihrer Ausschiffung in Italien in andere europäische Länder überwiesen werden sollte.

Fehlende Unterstützung und ausbleibende Reaktionen der zuständigen Seebehörden zwingen die Besatzungen und Überlebenden, lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen oder, wie im Fall der Alan Kurdi, das Risiko einzugehen, tagelang auf hoher See unterwegs zu sein. Die daraus resultierende weitere Fahrt über das Mittelmeer kann nur das letzte Mittel sein. Eine mehrtägige Reise kann unkalkulierbare Risiken bergen. Die Schiffe sind nicht dafür ausgelegt, Überlebende über längere Zeiträume aufzunehmen. In den meisten Fällen haben die aus Libyen über das zentrale Mittelmeer fliehenden Menschen unsägliche Misshandlungen erlitten. Indem sie ohne Gewissheit über ihre Ausschiffung auf Seefest festgehalten werden, wird ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdet und ihnen unnötiges Leid zugefügt.

Die Verantwortung zur Koordination einer Ausschiffung liegt bei den Rettungskoordinationszentren in der Nähe des Rettungsstandorts; erforderlichenfalls mit Unterstützung aller, die in der Lage sind, der Leitstelle zu helfen. Die Reaktivierung des so genannten „Malta-Abkommens“ hat höchste Priorität. Die gemeinsamen Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren vom September 2019 trieb die Umsetzung eines Verteilmechanismus im Geiste der europäischen Solidarität. Entscheidungen von Fall zu Fall, bei dem Schiffe enorme Strecken im Mittelmeer zurücklegen müssen, damit Gerettete an Land gehen können, sind keine Option. Ein vorhersehbarer, koordinierter und nachhaltiger europäischer Ausschiffungsmechanismus muss eingeführt werden.

Zwei weitere NGO-Schiffe an der Durchführung ihrer lebensrettenden Einsätze gehindert

Die administrativen Festsetzungen von NGO-Schiffen, die im zentralen Mittelmeer im Einsatz sind, dauern an.

Nach den Festsetzungen der Alan Kurdi, der Aita Mari, der Sea-Watch 3 und der Ocean Viking wurde auch die Sea-Watch 4 am 19. September von den italienischen Behörden nach einer elfstündigen Hafenstaatkontrolle in Palermo, Sizilien, festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte – wie bei den anderen Schiffen – aufgrund verwaltungstechnischer sowie die Sicherheit betreffender Argumente. Das Bündnisschiff von United4Rescue wird von Sea Watch betrieben, die medizinische Versorgung an Bord übernimmt Ärzte ohne Grenzen. Die Festsetzung folgte auf eine zweiwöchige Quarantäne, der sich die Crew nach dem ersten Einsatz des Rettungsschiffes – samt mehrtägiger Blockade auf See – unterzogen hatte.

In einer Pressemitteilung erklärte Ärzte ohne Grenzen: „Uns wird unter anderem vorgeworfen, dass es unser Ziel sei, ‚systematisch‘ Menschen in Seenot zu retten. Darüber hinaus wird beanstandet, dass wir zu viele Rettungswesten an Bord hätten und dass es Probleme mit dem Abwassersystem gebe. Dass es die Pflicht jedes Schiffes ist, Hilfe für Schiffe in Seenot zu leisten, wird hierbei komplett ignoriert.“ Die Sea-Watch 4 ist das fünfte zivile Rettungsschiff, das innerhalb von fünf Monaten von den italienischen Behörden festgesetzt wurde. Weniger als eine Woche später, am 25. September, gab die italienische NGO Mediterranea bekannt, dass ihr Schiff, die Mare Jonio, von den Hafenbehörden daran gehindert wurde, den Hafen von Pozzallo zu verlassen. Zwei Besatzungsmitglieder durften nicht an Bord.

Während immer wieder von Schiffsunglücken vor der libyschen Küste berichtet wird und staatlich organisierte Seenotrettung fehlt, werden durch die systematischen behördlichen Festsetzungen lebenswichtige Rettungen verhindert: Leben stehen auf dem Spiel!