Dieser Artikel wurde am 28. Oktober hinsichtlich der an Bord des Schiffes Open Arms durchgeführten administrativen Kontrolle korrigiert.

[1. – 14. Oktober 2020] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind.

Die EU bringt reparierte Patrouillenboote zurück nach Libyen und ermöglicht so zukünftige Zwangsrückführungen in einen Kreislauf des Missbrauchs

Zwei libysche Schiffe der libyschen General Administration for Costal Security (GACS) wurden nach Reparaturen, welche mit finanzieller Unterstützung der EU und Italiens vorgenommen wurden, nach Libyen zurückgebracht. Ziel ist, wie in einer Pressemitteilung der Delegation der Europäischen Union (EU) in Libyen angekündigt, „die libyschen Such- und Rettungskapazitäten auf See zu stärken“, „um Leben zu retten und gegen Menschenhandel und organisiertes Verbrechen entlang der libyschen Küste vorzugehen“. In der Mitteilung wird nicht erwähnt, wo Personen, die von diesen beiden Patrouillenbooten abgefangen werden, an Land gehen werden: Nämlich in libyschen Häfen, was gegen das von der EU-Kommission anerkannte Seerecht und gegen Empfehlungen des Europarates verstösst. Die EU-Politik zur Stärkung und Finanzierung der libyschen Behörden, die im Laufe der letzten fünf Jahre verabschiedet wurde, wird aufrechterhalten und sogar beworben. Im Jahr 2020 sind sich die EU-Institutionen des Kreislaufs von Missbrauch und Inhaftierung bewusst, der in Libyen auf die auf See abgefangenen Personen wartet.

Fast 10.000 Menschen wurden seit Januar 2020 auf See abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgebracht

Am vergangenen Wochenende (11. und 12. Oktober) wurden in nur zwei Tagen 390 Menschen auf See abgefangen und von der libyschen Küstenwache gewaltsam nach Libyen zurückgebracht, obwohl Libyen kein sicherer Ort ist. Mehr als 9.800 Menschen sahen sich seit Anfang des Jahres mit dem gleichen Schicksal konfrontiert und wurden nach Libyen zurückgezwungen. Unter ihnen befanden sich zwischen März und September 2020 laut den vom International Rescue Committee (IRC) gesammelten Daten 465 Kinder. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Libyen wurden zwischen dem 28. September und dem 12. Oktober elf Leichen an libysche Küsten gespült.

Neue Berichte über schreckliche Lebensbedingungen von Migrant*innen in Libyen

Eine Erinnerung daran, warum libysche Häfen nicht als sicherer Ort betrachtet werden sollten, an dem auf See gerettete oder abgefangene Personen von Bord gehen können:

In der Nacht vom 28. September wurden in der Nähe von Sabratah, Libyen, etwa 350 Menschen, mehrheitlich aus Westafrika, von bewaffneten Männern entführt, wie Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontières, MSF) berichtet: „Seitdem sind einige entkommen, andere wurden freigelassen. Aber 60 Menschen werden weiterhin gefangen gehalten.“ Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen “ (…) wurde die Gruppe, zu der 24 Kinder gehören, vor fast zwei Wochen aus ihren Häusern entführt und wird nun auf einer ehemaligen Militärbasis unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten.“ Am 2. Oktober wurden Berichten zufolge drei Männer bei einem Fluchtversuch erschossen und getötet.

Vier Tage später wurde ein Nigerianer bei lebendigem Leibe verbrannt und drei weitere Männer erlitten Verbrennungen, nachdem drei libysche Männer im Tripolis-Viertel Tajoura eine Fabrik angegriffen hatten. Dies berichten der Missionschef der IOM Libyen und das Innenministerium der von den Vereinten Nationen unterstützten libyschen Regierung.

Keine zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer

Sechs NGO-Schiffe sind weiterhin festgesetzt oder werden von italienischen Behörden an der Durchführung ihrer lebensrettenden Einsätze im zentralen Mittelmeer gehindert. Die Rettungsschiffe Aita Mari, Ocean Viking, Sea-Watch 3, Sea-Watch 4 und die Mare Jonio müssen schon seit mehreren Wochen bis hin zu mehreren Monaten im Hafen bleiben (siehe frühere Ausgaben von „Blick auf das zentrale Mittelmeer“). Das Rettungsschiff Alan Kurdi hingegen wurde am 9. Oktober zum zweiten Mal in diesem Jahr von den italienischen Behörden festgesetzt.

Dass die „Open Arms“ der NGO „Proactiva-Open Arms“ nach einer administrativen Kontrolle durch die italienische Küstenwache, welche auf die Quarantänezeit im Hafen von Palermo (Italien) folgte, nicht das gleiche Schicksal ereilte, ist ein Hoffnungsschimmer. Das Schiff befindet sich jetzt in Barcelona und die Organisation macht sich bereit, wieder in See zu stechen. Nichtsdestotrotz war in den vergangenen zwei Wochen kein ziviles Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Dass, obwohl Menschen weiterhin gezwungen sind, in nicht seetauglichen Booten die gefährliche Flucht anzutreten.

Am 10. Oktober wurde ein in Seenot geratenes Boot mit etwa 130 Personen von der Seabird, einem der Aufklärungsflugzeuge der Organisation Sea-Watch, gesichtet. Sea-Watch geht davon aus, “ (…) dass das Boot letztendlich von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück geschleppt wurde – einmal mehr unter Beteiligung europäischer Akteure.”

Italien: Neues Sicherheitsdekret vom Ministerrat verabschiedet

Der italienische Ministerrat verabschiedete am 5. Oktober ein neues Dekret. Die von Matteo Salvini in seiner Zeit als Innenminister initiierten Sicherheitserlasse wurden modifiziert und die italienischen Vorschriften in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer teilweise verändert. So enthält das neue italienische Dekret eine Ausschlussklausel für Schiffe, die Rettungseinsätze durchgeführt haben. Nichtsdestotrotz werden durch mehrere Bestimmungen, die Auslegungsspielräume bieten, Ungewissheiten beibehalten. Darunter fällt die allgemeine Schuldvermutung gegenüber Schiffsbesatzungen, die Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben und mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro bestraft werden können.

Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer sind genauso moralisch und rechtlich verpflichtend wie in allen anderen Meeren der Welt. Die Rettung von Menschen aus Seenot ist seit Jahrzehnten durch internationale Seerechtskonventionen geregelt, wie kürzlich von der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, in Erinnerung gerufen wurde.

Am Tag der Verabschiedung des neuen Dekrets, erinnerte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, daran, dass “die Reduzierung von Such- und Rettungskapazitäten oder die Behinderung derjenigen, die sich für die Rettung anderer einsetzen, oder das Zurückdrängen von Menschen ohne ordentliches Verfahren, Menschen nicht davon abhalten wird zu fliehen; es wird nur zu mehr Todesopfern und zur weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes führen“.

Italien: Fragen zu Quarantäneschiffen

Jüngste Berichte italienischer Medien und NGOs haben aufgedeckt, dass Männer und Frauen, die in verschiedenen temporären Aufnahmezentren in Italien leben und positiv auf das Covid-19 getestet wurden, auf Quarantäneschiffe verlegt worden seien.

Diese Information kam ans Licht, nachdem ein 15 Jahre alter Junge starb. Er war von einem der Kreuzfahrtschiffe evakuiert worden, die in Italien als „Quarantäneschiffe“ für auf See gerettete Personen eingesetzt werden. Abu Diakite wurde Mitte September von dem NGO-Schiff Open Arms gerettet und lag im Koma, als er vom Quarantäneschiff Allegra in ein Krankenhaus in Palermo verlegt wurde. Eine Untersuchung der italienischen Behörden zur Ermittlung der Todesursache des Jungen, die vom italienischen gesetzlichen Vormund von M. Diakite eingeleitet wurde, ist im Gange.

Am Samstag, dem 3. Oktober, sprangen drei Personen von der Azzurra über Bord, einem der fünf italienischen Quarantäneschiffe. Zwei Personen wurden geborgen, die dritte gilt laut Rai News weiterhin als vermisst.

Neue Abfahrten und ein gemeldeter Schiffbruch

Während Anfang dieses Monats elf Leichen an die libyschen Küsten gespült wurden, starben Berichten zufolge mindestens 17 Menschen, als ihr Boot am Sonntag, dem 11. November vor Tunesien sank. Vier bis fünf Personen gelten immer noch als vermisst.

Die maltesischen Streitkräfte haben am 2. Oktober 38 Menschen gerettet. Nach Angaben des Journalisten Sergio Scandura rettete das unter italienischer Flagge fahrende Offshore-Versorgungsschiff Asso Ventinove, das sich in der Nähe des Ölfeldes Bouri aufhielt, gestern 68 Menschen, die aus Libyen geflüchtet waren. Die Überlebenden sollen gestern Abend in Lampedusa von Bord gegangen sein.

Über 800 Menschen erreichten am vergangenen Wochenende mit 37 Booten die Insel Lampedusa. 308 Personen, von denen 8 positiv auf COVID-19 getestet wurden, wurden am Sonntag auf das Quarantäneschiff SNAV Adriatico gebracht. 236 wurden Berichten zufolge auf der SNAV Allegra unter Quarantäne gestellt.

Die italienische Journalistin von Rai News, Angela Caponnetto, berichtete ebenfalls am 2. Oktober, dass zwei aus der Türkei kommende Boote mit insgesamt etwa hundert Personen von der italienischen Guardia di Finanza abgefangen und in Kalabrien gelandet seien. Sie fügte hinzu, dass einige Stunden zuvor etwa 170 weitere Personen in Lampedusa eingetroffen seien.

Das UN-Menschenrechtsbüro fordert „dringende Massnahmen zur Verbesserung der katastrophalen Lage der Migranten, die versuchen, das zentrale Mittelmeer zu überqueren“.

Am 2. Oktober forderte das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der UN (OHCHR) „dringende Massnahmen zur Verbesserung der katastrophalen Lage von Migrant*innen, die versuchen, das zentrale Mittelmeer auf der Suche nach Sicherheit in Europa zu überqueren“, sowie die dringende Notwendigkeit, „die schockierenden Bedingungen anzugehen, denen sie in Libyen, auf See und – häufig – bei ihrer Aufnahme in Europa ausgesetzt sind“. In der Pressemitteilung „Schockierender Kreislauf der Gewalt bei Migranten, die aus Libyen flüchten, um Sicherheit in Europa zu suchen„(EN), wird über „ernsthafte Vorwürfe des Versagens, Menschen in Seenot zu helfen“ berichtet sowie über „mögliche koordinierte Vorstösse, die gebührend untersucht werden sollten“.