[03.03.21 – 16.03.21] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind. 

Update zur Situation auf See

Mindestens 39 Menschen kamen ums Leben, nachdem am 9. März zwei Boote vor Tunesien gekentert waren. Laut einer gemeinsamen Erklärung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), wurden 134 Überlebende aus dem ersten und 70 Menschen aus dem zweiten Boot von der tunesischen Küstenwache an Land gebracht. Die UN-Organisationen forderten „proaktive Such- und Rettungsmassnahmen auf dem gefährlichsten Seeweg der Welt, sowie die Einrichtung einer klaren und sicheren Ausschiffungsmöglichkeit für die auf See geretteten Menschen„. Sie betonten auch, dass im zentralen Mittelmeer seit Anfang dieses Jahres durchschnittlich drei Menschen pro Tag gestorben sind.

Am selben Tag (9. März) retteten die italienische Küstenwache und die Guardia di Finanza vor Lampedusa 187 Menschen aus drei Booten. Berichten zufolge erreichte am Tag zuvor ein Segelboot, das mit 112 Menschen von der Türkei in See gestochen war, selbständig die Region Apulien.

Laut der IOM Libyen wurden am 10. und 11. März drei Leichen aus dem Wasser geborgen und nach Libyen zurückgebracht. In den vergangenen zwei Wochen gab es keine Meldungen von internationalen Organisationen, die aus libyschen Häfen berichten, über Rückführungen von auf See abgefangenen Geflüchteten. Seit Anfang des Jahres sind laut dem IOM Missing Migrants Project 232 Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst.

Nach einem Hafenaufenthalt und einer Selbstisolierung der Besatzung hat SOS MEDITERRANEE am 10. März den Hafen von Marseille verlassen. Auf dem Weg ins zentrale Mittelmeer haben die Teams Übungen durchgeführt. Das Rettungsschiff Open Arms der NGO Proactiva-Open Arms ist am 14. März von Barcelona in Richtung zentrales Mittelmeer aufgebrochen.

Der Europarat sendet einen “Notruf”; Verstösse gegen internationales Recht und die Kriminalisierung von NGOs durch die EU-Mitgliedstaaten bleiben die Norm.

Ein wichtiger Bericht mit dem Titel „Notruf für die Menschenrechte. Die wachsende Kluft beim Schutz von Migrant/inn/en auf dem Mittelmeer“ (“A distress call for human rights: The widening gap in migrant protection in the Mediterranean„) wurde letzte Woche von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlicht. Dieser Bericht knüpft an die Empfehlungen an, die die Kommissarin 2019 in Bezug auf die Suche und Rettung auf See mit Schwerpunkt auf das zentrale Mittelmeer ausgesprochen hatte. Er enthält eine Reihe von Massnahmen, die von den europäischen Staaten dringend ergriffen werden müssen, um „einen menschenrechtskonformen Ansatz für Migrationsbewegungen auf See sicherzustellen„.

Uns ist wichtig, hier die deutlichen Schlussfolgerungen dieser Bestandsaufnahme zu teilen. In der Pressemitteilung zu dem Bericht heisst es:

„Dieser Bericht unterstreicht, dass die Menschenrechtssituation im Mittelmeer trotz einiger begrenzter Fortschritte weiterhin beklagenswert ist. Schiffsunglücke sind weiterhin besorgniserregend häufig, mit mehr als 2.400 registrierten Todesfällen im Berichtszeitraum. Die tatsächliche Zahl der tödlichen Vorfälle liegt wegen der Dunkelziffer weit höher. Die zunehmende Rücknahme der staatlichen Rettungskapazitäten aus dem Mittelmeer und die Behinderung der Rettungseinsätze von Nichtregierungsorganisationen sowie Entscheidungen, die Ausschiffung zu verzögern sowie Versäumnisse bei der Zuweisung eines sicheren Hafens haben die Integrität des Such- und Rettungssystems untergraben. Kooperationen mit Drittländern wurden trotz der stichhaltigen Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen verstärkt, ohne die Umsetzung von Menschenrechtsgarantien einschliesslich Transparenz- und Rechenschaftsprinzipien. Besonders auf der zentralen Mittelmeerroute haben sich viele Entwicklungen institutionalisiert, die offensichtlich darauf abzielen, für Rückführungen durch die libysche Küstenwache ‚das Feld zu bereiten‘, was zu fast 20.000 registrierten Rückführungen unter Bedingungen schwerster Menschenrechtsverletzungen in Libyen geführt hat„, schrieb die Kommissarin. „Die COVID-19-Pandemie hat auch zur Einführung restriktiverer Massnahmen geführt, die direkte negative Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migrant*innen haben.“

Die Kommissarin präsentierte den Bericht am Montag, den 15. März, vor dem LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) im Rahmen einer Diskussion über „Menschen in Seenot“ im zentralen Mittelmeer. Die Rolle der EU bei der Ausbildung und Unterstützung der libyschen Küstenwache sowie die Frage unrechtmässiger Zwangsrückführungen und mangelnder SAR-Koordination in der libyschen Such- und Rettungsregion seit deren offizieller Einrichtung 2018 sind zentrale Anliegen, die in dem Bericht wie auch allgemein von Akteuren der Zivilgesellschaft angesprochen wurden.

In einer früheren Sitzung des LIBE-Ausschusses, die Anfang dieses Monats (4. März) stattfand, sagte der Exekutivdirektor von Frontex (europäische Grenz- und Küstenwache), dass Frontex-Flugzeuge rechtlich verpflichtet seien, sich mit den libyschen Behörden zu koordinieren, wenn sie ein Boot in Seenot entdeckten. Gleichzeitig räumte er ein, dass dies „keine optimale Lösung“ und die humanitäre Situation in Libyen „nicht in Ordnung“ seien. Fabio Agostini, Leiter der Operation Irini, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen mit Hilfe von Luft- und Seefahrzeugen umsetzen soll, sagte in einem Interview mit Euronews am 25. Februar, die libysche Küstenwache solle durch mehr Training eine grössere Eigenständigkeit erhalten “um illegale Migration zu stoppen„.

Zur Erinnerung: Allein im Jahr 2021 sind über 4.000 Menschen (IOM) meist von der EU-unterstützten libyschen Küstenwache auf See abgefangen und zwangsweise nach Libyen zurückgebracht worden. Dabei kann Libyen nicht als sicherer Ort definiert werden, an dem Überlebende von Schiffbrüchen nach dem Seerecht ausgeschifft werden sollten.

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Fotonachweis: Anthony Jean / SOS MEDITERRANEE