SOS MEDITERRANEE: „Erleichterung, aber kein Sieg: Dringender Bedarf an einem gemeinsamen europäischen Mechanismus für die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen“

SOS MEDITERRANEE zeigt sich erleichtert angesichts der Ankündigung der maltesischen Behörden, dass die 49 bereits im Dezember letzten Jahres von den deutschen Seenotrettungsorganisationen Sea Watch- und Sea Eye geretteten Menschen endlich in Malta an Land gehen dürfen. Gleichzeitig verurteilt SOS MEDITERRANEE die langwierigen und entwürdigenden Verhandlungen der europäischen Staaten, die dazu führten, dass Schutzsuchende bis zu 19 Tagen auf See ausharren mussten, als unhaltbar.

„Heute geht die unnötige, unrechtmäßige und schändliche Zeit, die 49 Männer, Frauen und Kinder tagelang auf See verbracht haben, endlich zu Ende. Diese Entscheidung ist kein Erfolg der europäischen Mitgliedsstaaten„, sagte Frédéric Penard, Head of Operations von SOS MEDITERRANEE. „In den letzten 19 Tagen hat die Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten das Leben von Schutzsuchenden weiter gefährdet. Das ist inakzeptabel!“

Schiffe der zivilen Seenotrettung, die in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste Leben retten, werden seit Monaten schikaniert, sabotiert und gezielt davon abgehalten, ihrer Arbeit nachzukommen. Flüchtende erleben dabei eine weitere Missachtung ihrer Rechte und Menschenwürde durch Europa, nachdem sie in Libyen Monate oder Jahre in Angst um ihr Leben verbracht haben.

Heute haben acht EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame, aber stark verzögerte Lösung für 49 Geflüchtete gefunden. SOS MEDITERRANEE fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, endlich eine dauerhafte gemeinsame und menschliche Lösung für die Aufnahme von im Mittelmeer Geretteten anzubieten.

Bereits seit Juni 2018 fordert SOS MEDITERRANEE von den europäischen Staaten einen wirksamen, koordinierten und verlässlichen Mechanismus, der sichere Anlegehäfen für im Mittelmeer gerettete Menschen garantiert. Die im Juni letzten Jahres von der EU-Kommission in diese Richtung gefassten Beschlüsse wurden bis heute nicht in Kraft gesetzt.

Nach den Seerechtsübereinkommen gelten Rettungseinsätze erst dann als abgeschlossen, wenn die Überlebenden an einen sicheren Ort gebracht wurden, an dem ihre Rechte und Grundbedürfnisse gewährleistet sind. Darüber hinaus sind die Staaten unter allen Umständen dazu verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass auf See gerettete Personen so schnell wie möglich am nächstgelegenen sicheren Ort an Land gehen können. Bootsflüchtlinge zu retten und in Sicherheit zu bringen, sollte daher für die europäischen Staaten an erster Stelle stehen. Politische Verhandlungen über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen dürfen diesen Prozess nicht herauszögern.

„Trotz der Versuche der EU, Menschen mit allen Mitteln daran zu hindern, Sicherheit in Europa zu suchen, fliehen weiterhin Männer, Frauen und Kinder auf seeuntauglichen Booten aus Libyen„, sagte Caroline Abu Sa’Da, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Schweiz. „Die EU-Mitgliedstaaten waren schnell in der Lage, sich zur Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache zu koordinieren, die erwiesenermaßen Boote auf offener See abfängt und die Menschen in die schrecklichen Zustände in Libyen zurückbringt, was eine völlige Missachtung des internationalen Seerechts darstellt. Das mindeste ist nun, dass sie die Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Europa unter Einhaltung internationalen Rechts verlässlich und zeitnah koordinieren.“

Mit der Bitte um Veröffentlichung.
Photo credits: Yann Levy / SOS MEDITERRANEE. Nur zur redaktionellen Nutzung.